Geheimdienst soll bald in Wohnungen einbrechen dürfen – ohne richterlichen Beschluss
Laut dem neuen Gesetzesentwurf durch das Innenministerium von Horst Seehofer soll es dem „Verfassungsschutz“ (BfV) bald möglich sein, ohne richterlichen Beschluss in Wohnungen einzubrechen. Dort soll er Wanzen und Trojaner installieren dürfen.
Eigentlich besagt das „Grundgesetz“ im Artikel 13 die „Unverletzlichkeit der Wohnung“. Das bedeutet, dass niemand ohne Erlaubnis in eine persönliche Wohnung einsteigen darf. Dieser Artikel ist schon 1998 von der Bundesregierung gelockert worden: Die Polizei bekam das Recht, Abhörwanzen in der Wohnung anzubringen.
Puerto Rico im Aufstand gegen Korruption und Austerität
Zur Zeit des Schreibens protestiert die Bevölkerung Puerto Ricos seit sieben Tagen nacheinander auf den Straßen der Hauptstadt San Juan, und die Anzahl der Menschen steigt ständig. Die Wut, die von den Skandalen ausgelöst wurde, die die Korruption und die politischen Intrigen des Gouverneurs Ricardo Rosselló entlarvten, wird keineswegs geringer. Hinzu kommt das völlige Missmanagement des Wiederaufbaus nach dem Hurrikan Maria.
Eine Kombination des Kolonialismus, des Rassismus der Trump-Regierung, der neoliberalen Agenda des Finanzaufsichts- und Verwaltungsrats (auch bekannt als „la Junta“) und der Unfähigkeit der Verwaltung von Rosselló trug zur unter der Oberfläche brodelnden Wut bei. Was schließlich die ganze Situation zum Kochen brachte, war die Enthüllung von privaten Nachrichten zwischen Roselló und seinen Kumpanen, die das Ausmaß ihrer Grobheit und die Verachtung, die sie für die Armen, für Frauen, für LGBTQ+-Menschen und für andere unterdrückten Teile der Gesellschaft haben.
"Alternativen" und "ziviler Ungehorsam" gegen G7-Gipfel
Im baskischen Biarritz lädt der französische Präsident Macron zum Gipfel ein, doch es wird auch im Vorfeld einen Gegengipfel geben und es wird massiver Protest erwartet
Schon bevor ab Montag im Baskenland mehrere tausend Besucher erwartet werden, die sich in einem Protest-Camp in der Kleinstadt Hendaye direkt an der französisch-spanischen Grenze treffen, kündigen Polizeikontrollen und lange Staus im Grenzgebiet schon jetzt an, zu welch grandiosem Chaos es mitten in der Rückreisewelle an diesem Nadelöhr kommen kann.
Ab Montag werden die Teilnehmer des Gegengipfels eintrudeln, denn vom 21. bis 23. August wird beiderseits der Grenze vor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industrienationen debattiert. Der G7-Gipfel wird, begleitet von zahlreichen Protesten, am 24. bis 26. August im Seebad Biarritz stattfinden.
