„Der Krieg ist eine bloße Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln.“ Der berühmte Satz des Militärtheoretikers Clausewitz lässt sich auf das 756-Milliarden-Notpaket übertragen, das die Bundesregierung gestern für den „Krieg“ gegen die Corona-Krise beschlossen hat. Es setzt die Politik der Bereicherung der Reichen auf Kosten der Armen fort, die die Große Koalition seit Jahren verfolgt.

Allein die Zahlen sprechen eine unmissverständliche Sprache. 600 Milliarden Euro sind zur Unterstützung von Großunternehmen vorgesehen, 50 Milliarden Euro für kleine Firmen und Selbständige. Dabei beschäftigen kleine und mittlere Unternehmen mit weniger als 500 Mitarbeitern 58 Prozent aller sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten in Deutschland, das sind insgesamt knapp 18 Millionen.

Die meisten Menschen, die in den letzten Tagen die Nachrichten verfolgt haben, wissen es: Corona ist für einige Personengruppen lebensgefährlich, für andere nicht. Besonders gefährdete Menschen können sich die Isolation nicht aussuchen, sondern es ist gerade ihre einzige Perspektive. Diese Menschen müssen vorsorgen und bspw. Vorräte anlegen. Als vollkommen gesunde und ungefährdete Person muss das nicht sein, vor allem nicht im gleichen Ausmaß. Wir werben hier für Rücksichtnahme und Solidarität.

Die deutsche Politik hat zu spät auf das Coronavirus reagiert. Jetzt muss die ganze Gesellschaft lahmgelegt werden. Angesichts dieser weitreichenden Einschränkungen brauche es demokratischen Widerstandsgeist, mahnt der Journalist Vladimir Balzer.

Dieses Deutschland ist kaum wiederzuerkennen. Alles ist ausgesetzt, was unser Leben lebenswert macht: Freunde treffen, Kultur genießen, sich in seinem Beruf verwirklichen, neue Länder kennen lernen, frei sein.

Warum nehmen wir das einfach so hin? Noch bevor die Frage gestellt ist, kommt aus hunderttausenden Kehlen die Antwort: Die Virologen sagen, dass es sein muss. Wir müssen unsere Freiheit aufgeben. Wir müssen uns fügen. Ja, natürlich, muss die Ausbreitung des Virus verlangsamt werden, um das Gesundheitssystem nicht zu überlasten. Ja, dafür muss einiges mobilisiert werden.

Befreiung von Lohnarbeit aufgrund der Corona-Pandemie

Wann darf ich / wann muss ich der Arbeit fernbleiben? Wer zahlt meinen Lohn in welchem Fall? Mein Kind ist aufgrund der Kitaschließung unbetreut und ein Ersatz ist nicht zu finden. Was sind meine Rechte und Pflichten? Grundsätzlich werden sich Arbeitsrechtler_innen da wohl noch sehr lange mit Einzelfällen auseinandersetzen. Hier aber ein kurzer Überblick, wie sich die Situation nach dem Stand unserer Kenntnis im Moment darstellt:

Wenn ich selbst krank bin:

Na klar – hier greift das übliche Prozedere bei Arbeitsunfähigkeit. Sollte es sich allerdings um einen Corona-Infekt handeln, solltest Du dem_der Chef_in mitteilen, dass du einen Corona-Infekt oder Verdacht auf einen Corona-Infekt hast, damit diese_r entsprechende Maßnahmen zum Schutz vor einer weiteren Ausbreitung treffen kann.

Wenn die Kita / Schule geschlossen hat:

Wenn Du die elterliche Sorge für ein Kind hast und die Betreuungsmöglichkeit wegfällt, musst Du Dich selbst kümmern. Großeltern sollte ja, wenn sie sonst vielleicht der Plan B sind, nach der allgemeinen Risikoeischätzung ab einem gewissen Alter, momentan nicht die Betreuung übernehmen. Nach § 616 BGB steht dem_der Lohnabhängigen für einen kurzen Zeitraum (ca. 5 Tage) eine bezahlte Freistellung zu, wenn er_sie ohne ihr_sein Verschulden an der Dienstleistung verhindert ist. Du müsstest das für den konkreten Einzelfall aber absprechen.

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