Schwarz-roter Stammtisch
Der nächste schwarz-rote Stammtisch findet in der Ganzen Bäckerei am 14. August statt.
Streik bei Amazon: „Gesundheit vor Profit!“
Amazon-Chef Jeff Bezos ist einer der größten Krisengewinnler von Corona. Aber seine Profite macht er auf Kosten der Arbeiter*innen. Deshalb streiken sie jetzt. Sie sind international nicht allein – und der Kampf muss mit dem weiterer Branchen zusammen geführt werden, damit die Kapitalist*innen die Krise selbst zahlen.
Am Standort Bad Hersfeld haben sich schon 30 bis 40 Arbeiter*innen am neuartigen Coronavirus infiziert. Für den Konzern gehen Profite ganz klar vor Gesundheit. Daher auch das Motto des ver.di-Aufrufs zum Streik mit der Forderung: „Gesundheit vor Profit!“ Laut ver.di folgten in der Nacht- und Frühschicht 2.000 Beschäftigte verschiedener Standorte dem Streikaufruf.
Gestreikt wird seit der Nachtschicht auf Montag für mindestens 48 Stunden an den Standorten Leipzig, Bad Hersfeld, Rheinberg, Werne und Koblenz für einen Tarifvertrag. Dieser soll Gesundheits- und Sicherheitsstandards erfüllen. Gefordert wird außerdem die Anerkennung des Flächentarifvertrags für den Einzelhandel, für den die bei ver.di organisierten Kolleg*innen seit über sieben Jahren kämpfen.
Über ein Drittel deutscher Kriegswaffen geht an die Türkei
Regelmäßig behauptet die Bundesregierung, keine Kriegswaffenexporte in die Türkei mehr zu genehmigen. Die Bundesregierung stufte Antworten zu den genauen Zahlen der Waffenexporte in die Türkei „zum Schutz von Betriebs und Geschäftsgeheimnissen“ als „Verschlusssache“ ein und versuchte, sie so der Öffentlichkeit vorzuenthalten. Nun ist das geheime Dokument dennoch an die Öffentlichkeit gelangt und offenbart die realen Zahlen der Waffenexporte an das Erdoğan-Regime.
Kriegswaffen im Wert von 344,6 Millionen Euro an AKP/MHP-Regime
In dem dpa vorliegenden Papier des Bundeswirtschaftsministeriums heißt es, dass die Türkei im Jahr 2019 Kriegswaffen aus Deutschland im Wert von 344,6 Millionen Euro erhalten habe, was mehr als ein Drittel des gesamten deutschen Kriegswaffenexportvolumens ausmacht. Die Türkei ist damit zwei Jahre infolge auf dem ersten Platz der Empfängerländer von Kriegswaffen aus Deutschland. Das gesamte Kriegswaffenexportvolumen aus Deutschland belief sich im Jahr 2019 auf 823,6 Millionen Euro.
Skandal: Wie Verkehrsminister Scheuer gerade heimlich Seenotrettung verhindert
Rechte Lügen wirken leider
Drei Seenotrettungsorganisationen werfen Verkehrsminister Scheuer gerade vor, private Seenotrettung mit rechtlichen Tricks quasi ganz unmöglich zu machen (Link). Seit Jahren gibt es massive Desinformationskampagnen über die private Seenotrettung (die staatliche wurde quasi komplett eingestellt). Die rechten Mythen habt ihr sicher schon gehört – denn sie sind so verbreitet, das viele sie für echt halten: So soll das Retten von Menschenleben angeblich der Grund sein, warum Menschen fliehen – nicht Tod und Krieg. Oder Ehrenamtliche, die Leben Retten seien kriminell oder so. Natürlich alles Unsinn, der längst wiederlegt wurde, wie wir hier genau erklärt haben (Link):
Leider haben die Lügenkampagnen von rechten Demagogen gewirkt: Die Bundesregierung versucht seit Jahren mit allen Mitteln die Rettung von Menschenleben zu behindern. Die Liste von freigesprochenen Seenotretter*innen ist aber lang (Quelle, Quelle, Quelle). Ein Fall, der jetzt wichtig ist: Die BG Verkehr, die im Auftrag des Verkehrsministeriums handelt, hatte im April 2019 eine Festhalteverfügung gegen Mare Liberum erlassen. Sie wollte, dass das Schiff ein “Sicherheitszeugnis” erlangt, bevor es weiterfahren kann.
Die Seenotretter*innen gingen juristisch dagegen vor – und bekamen Recht: Das Schiff braucht kein teures Sicherheitszeugnis, weil es im Sinne des Sport- und Freizeitzwecks agiert, wofür das unnötig ist. Das Gericht erklärte auch ausdrücklich, dass das ehrenamtliche Retten von Menschenleben auf jeden Fall zu “Freizeitzwecken” zählt, für die man kein extra Zeugnis braucht (Quelle).
