verdi und GEW rufen zu berlinweiten TV-L-Streiks auf. Auch die studentischen Beschäftigten der Berliner Hochschulen sollen sich per Solidariätsstreik beteiligen. Das begrüßt die Bildungssektion.

Nach dem Scheitern der zweiten Verhandlungsrunde für die Beschäftigten der Länder rufen verdi und GEW die Tarifbeschäftigten berlinweit zu einem ganztägigen Warnstreik am 13. Februar 2019 auf. Zu unserer positiven Überraschung durften wir als Bildungssektion feststellen, dass zumindest verdi – die GEW zeigt sich wie gehabt zaudernd – auch die studentischen Beschäftigten der Berliner Hochschulen zu einem Solidaritätsstreik aufgerufen hat. Die 40 Streiktage, mit denen sich die studentischen Beschäftigten in Berlin im letzten Jahr ihren eigenen Tarifvertrag erkämpften, mussten die Studierenden leider ohne Solidaritätsstreik der hauptamtlichen Kolleg*innen, also der wissenschaftlichen Mitarbeiter*innen und Mitarbeiter*innen in Service, Technik und Verwaltung, bestreiten.

Im Rahmen der globalen Aktionstage zur Verteidigung der autonomen Selbstverwaltung in Nord- und Ostsyrien hat in Flensburg eine Reihe von Aktivitäten stattgefunden.

Die internationalistische Kommune in Rojava hat für den 27. und 28. Januar zu globalen Aktionstagen aufgerufen: „#RiseUp4Rojava – Verteidigen wir gemeinsam die Revolution“, lautet das Motto der Kampagne gegen eine Besatzung Nordsyriens durch die Türkei.

Auch in Flensburg haben aus diesem Anlass verschiedene Aktivitäten stattgefunden. Bereits im Vorfeld tauchten im Stadtbild einige Plakate auf. Der Infoladen Subtilus hatte seine Schaufenster in der Innenstadt entsprechend dekoriert.

Am Sonntag fand ein Info-Café mit 30 Gästen im Zentrum „Die ganze Bäckerei“ am Hafermarkt statt. Dort wurde der Film „La Guerre des filles“ gezeigt, außerdem gab es einen Buchstand.

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Schon seit 2014 kämpfen die Kolleg*innen gemeinsam mit der FAU Berlin um ihren Lohn, langsam geht es in den Endspurt.

Die Verhandlung am Berliner Landesarbeitsgericht war am 17. Januar nach knapp 15 Minuten beendet. Dabei ging es um ein Berufungsverfahren eines rumänischen Bauarbeiters, der auf der Mall of Berlin um seinen Lohn geprellt worden war. Es ging um den Betrag von exakt 2775 Euro und 20 Cent. Er gehörte zu den 8 Bauarbeiter*innen, die seit Herbst 2014 gemeinsam mit der Basisgewerkschaft Freie Arbeiter*innen Union (FAU) um den ihnen zustehenden Lohn kämpften. Sie organisierten Kundgebungen und Demonstrationen rund um die Mall of Berlin und erreichten dadurch zeitweise viel Resonanz in der Öffentlichkeit. Gleichzeitig versuchten sie auf juristischen Wege ihren Lohn einzuklagen. Vor dem Arbeitsgericht hatten auch mehrere der Kläger Erfolg.

Sie gewannen die Prozesse, doch den ausstehenden Lohn bekamen sie trotzdem nicht. Die beklagten Subunternehmen hatten zwischenzeitlich Insolvenz angemeldet. Daraufhin verklagten die Bauarbeiter*innen den Bauherrn, die Firma HGHI Leipziger Platz GmbH & Co KG. Dabei betraten sie juristisches Neuland und könnten noch Rechtsgeschichte schreiben, wie der Berliner Rechtsanwalt Klaus Stähle, der den rumänischen Bauarbeiter vertritt, nach Prozessende erklärte. Die Zurückweisung der Klage am 17. Januar sei für ihn keine Überraschung gewesen, erklärte der Anwalt. Er setzt für seine Mandanten allerdings Hoffnung auf die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in Erfurt. Dort liegt bereits die Klage eines weiteren rumänischen Bauarbeiters der Mall of Berlin, der durch mehrere Instanzen geklagt und noch immer keinen Lohn bekommen hat.

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