Arbeitszwang und Kampf der Erwerbslosen
Ein Beitrag organisierter Erwerbsloser¹ der FAU zur Notwendigkeit von Organisierung aller Arbeiter:innen in Gewerkschaften
Die Gewerkschaft ist das natürliche kollektive Mittel der Werktätigen, sich gegen Ungerechtigkeiten und Ausbeutung zu wehren. Es sollte dabei egal sein, ob im Betrieb oder auf dem Amt. Denn auch wenn Arbeiter:innen ihren Arbeitsvertrag verlieren, bleiben sie Arbeiter:innen. Der Arbeitszwang und die Ausbeutung bleiben nämlich bestehen – seien es Rentner:innen, die ihren Lebensabend nicht mehr genießen dürfen, Menschen in sogenannten Behindertenwerkstätten, Gefangene in Knästen oder Psychiatrie-Komplexen, „Langzeitarbeitslose“ oder Kolleg:innen, die ihre Zeit in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen verbringen müssen.
Seit den Hartz-Reformen der rot-grünen Regierungen Anfang der 2000er Jahre ist der Druck gestiegen. So werden z. B. Sozialleistungen gestrichen, wenn Arbeitsverträge nicht unterschrieben, Vermittlungsvorschläge nicht angenommen oder sinnlose Weiterbildungsmaßnahmen nicht durchgeführt werden. Diesen Schikanen kann nur mit direkter Solidarität begegnet werden!
arbeitsunrecht FM 11/22 | Getir, Aldi, Kirchliches Arbeitsrecht, Uni-Klinik Bonn, Kinderarbeit
Arbeitsrecht in konfessionellen Einrichtungen
Deutschland: Am Montag, dem 30. Mai 2022 präsentierte die »Bischöfliche Arbeitsgruppe Arbeitsrecht« unter Vorsitz von Kardinal Rainer Maria Woelki einen modifizierten Entwurf der »Grundordnung des Kirchlichen Dienstes« – gemeint sind die Arbeitsbedingungen in kirchlichen Einrichtungen wie Caritas und Diakonie.
Das Ergebnis in Kurzform: Die katholische Kirche will am „dritten Weg“ festhalten, was bedeutet, dass Mitarbeiter*innen auch zukünftig auf Streiks und weitere Arbeitskampfmaßnahmen verzichten sollen. Sie widersprächen »dem Leitbild der christlichen Dienstgemeinschaft«.
Auch Mitbestimmung fällt flach: Lohnabhängige in konfessionellen Einrichtungen können sich nicht auf das Betriebsverfassungsgesetz berufen, Arbeitsgerichte als Instanzen fallen weg. Eventuelle Rechtsverstöße werden kirchenintern verhandelt.
Der Streik geht weiter
Kampf um Tarifvertrag Entlastung: Arbeitsgericht weist einstweilige Verfügung gegen Ausstand der Beschäftigten am Uniklinikum Bonn ab
Es ist nicht das erste Mal, dass Kliniken versuchen, Arbeitsniederlegungen ihrer Beschäftigten per einstweiliger Verfügung gerichtlich verbieten zu lassen. Der Berliner Krankenhauskonzern Vivantes hat das Instrument während der wochenlangen Auseinandersetzung um einen Tarifvertrag Entlastung und gleiche Bezahlung in den Tochterunternehmen im vergangenen Jahr mehrfach eingesetzt. Am Ende konnte er die Streiks nicht verhindern – weder im Mutterkonzern noch in den Tochtergesellschaften. Ungewöhnlich ist es, wenn bereits in der siebten Wochen gestreikt wird, schon ernsthafte Verhandlungen geführt werden und ein erstes, wenn auch äußerst bescheidenes Angebot von seiten der »Arbeitgeber« auf dem Tisch liegt. Am Dienstag verhandelte das Arbeitsgericht Bonn über die einstweilige Verfügung des Universitätsklinikums Bonn (UKB) gegen den Ausstand der Beschäftigten, die gemeinsam mit den Belegschaften der anderen fünf Universitätskrankenhäuser in Nordrhein-Westfalen für einen Tarifvertrag Entlastung streiken. Und wies den Antrag ab.
Vio.Me feiert 9 Jahre Selbstverwaltung – herzlichen Glückwunsch!
Vio.Me, die seit 2012 von den Arbeiter*innen besetzte und seit 2013 in Selbstverwaltung produzierende Seifenfabrik in Thessaloníki, feierte am 3. und 4. Juni 2022 mit tausenden Unterstützer*innen ein rauschendes Fest zum 9-jährigen Betriebsjubiläum.
Die nach wie vor einzige in Griechenland existierende Fabrik in Arbeiter*innenselbstverwaltung beweist damit erneut ihr Durchhaltevermögen und die trotz der immer wiederkehrenden staatlichen Versuche das Projekt zu beenden, ungebrochene Kampfkraft und Lebensfreude der beteiligten Aktivist*innen. Mehrere Tausend Unterstützer*innen aus ganz Griechenland, Aktivist*innen sozialer Bewegungen, besetzter Häuser, Gewerkschaften und feministischer Organisationen begingen das Jubiläum mit einem alternativen Produzent*innen-Markt, Diskussionen, Film- und Theatervorführungen, Tanz und den Konzerten bekannter griechischer Musiker*innen wie Natása Bofíliou, Dimítris Zervoudákis, Thémis Karamouratídis und vieler anderer.
