Überwacht im Homeoffice
Die Gefahr der Kontrolle zu Hause ist vielen Beschäftigten nicht bewusst
Manche Angestellten sind froh über das Arbeiten zu Hause und verbinden dies mit der Hoffnung, ohne Nörgeleien durch die Vorgesetzten arbeiten zu können. Viele vergessen dabei, welche Überwachungsmöglichkeiten neue Technik bietet. Technisch betrachtet ist eine Überwachung immer möglich, wenn vom Unternehmen zur Verfügung gestellte technische Arbeitsmittel genutzt werden, wie z.B. Laptop oder Diensthandy, oder auf diese zugegriffen wird, etwa den Firmenserver. Das gilt sowohl am betrieblichen Arbeitsplatz wie auch im Homeoffice. Beliebt in Unternehmen ist der Einsatz von „Spionagesoftware“ oder die Auswertung von Log-In-Daten. Ein Beratermarkt unterstützt die Personalabteilungen dabei.
Manche Arbeitnehmende nennen gerne den Datenschutz, der doch Kontrollen untersage. Das ist eher Wunsch als rechtliche Realität, denn zur Auswertung personenbezogener Daten muss das Unternehmen „ermächtigt“ sein, d.h. rechtlich zulässig sein. Eine stichprobenartige Kontrolle der Verlaufsdaten eines Internetbrowsers ist auch ohne konkreten Anlass nach § 26 Abs. 1 Satz 2 BDSG zulässig, um die Einhaltung eines vom Arbeitgeber aufgestellten Verbots oder einer Beschränkung der Privatnutzung der gestellten IT-Einrichtungen zu kontrollieren, entschieden Landesarbeitsgerichte (LAG Berlin-Brandenburg 14.01.2016 – 5 Sa 657/15 oder LAG Köln 07.02.2020 – 4 Sa 329/19).
Kommunen statt Lockdowns!
Endlich wird wieder kollektiv darüber gestritten, wohin wir wollen. Das erste Mal seit langem gibt es eine linke Strategiedebatte oder zumindest Ansätze davon. Dass sich gerade an einem durch und durch staatstragenden Programm wie #ZeroCovid die Debatte entzündet, mag man verteufeln oder nicht, wir suchen es uns schlicht nicht aus. Wir sind froh, dass wieder diskutiert wird und wollen versuchen, auf einiges aufmerksam zu machen, was scheinbar in Vergessenheit geraten ist. Wir wollen nach unserem Beitrag „One Solution! ZeroCovid?“ nun die praktisch-revolutionären Momente einer direkten und solidarischen Praxis herausarbeiten und einen ergänzenden Beitrag zur Debatte leisten: zu solidarischen Beziehungen, die auf ganzer Breite uns gehören, einer Gesellschaft der gegenseitigen Hilfe. Still fighting for revolution!
