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Schwarz-roter Stammtisch fällt am 6. März wegen dieser Veranstaltung aus
Feminismen heute: Vorteile & Vorurteile
"Brauchen wir eine feministische Utopie und wie kann diese aussehen ohne
Ausschlüsse zu produzieren?".
Diskussion und Workshop zu feministischen Begriffen im Spannungsfeld
Gruppenidentität und Dekonstruktion.
6.3. , 19 - 21:30 Uhr
Raum: Aktivitetshuset
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Schrittweise Aushöhlung der Freiheitsrechte
Bundesinnenminister Seehofer (CSU) plant eine Ausweitung der Befugnisse der Bundespolizei. Die neue Gebührenverordnung der Bundespolizei ist nur eine von mehreren Maßnahmen
Staatsbürgerliches Engagement könnte ab sofort teuer werden. Mit der Einführung der neuen Gebührenverordnung der Bundespolizei wären auch Einschränkungen des Versammlungsrechts möglich. Identitätsfeststellungen, Platzverweise, Anordnung von Gewahrsamnahme und viele weitere Tätigkeiten, die der Steuerzahler sowieso schon bezahlt, sollen seit Oktober 2019 mit zusätzlichen Gebühren belegt werden. Für einen normalen Polizeieinsatz können Bürgern nun hohe dreistellige Summen in Rechnung gestellt werden.
Teilnehmer politischer und anderer Versammlungen könnten aus Furcht vor hohen Zwangsgeldern von der Wahrnehmung ihrer bürgerlichen Rechte abgeschreckt werden.
