In vielen Ländern protestieren Taxifahrer*innen schon länger gegen die massive Verschlechterung ihrer Arbeitsbedingungen. Doch meistens wird darüber aus der Perspektive der Unternehmen berichtet.

Am 10. April legten auch in Berlin Blockaden von Taxifahrer*innen für Stunden den Flughafen Tegel lahm. Bereits am 21. Februar pfiffen in Berlin hunderte wütende Taxifahrer*innen Bundesverkehrsminister Scheuer aus. Sie skandierten die Parole „Uber raus“. Schließlich schickt sich der US-Fahrdienstvermittler an, die wenigen erkämpften sozialen Rechte im Taxigewerbe zu zerstören. Und die Politik liefert die Unterstützung. Sowohl im nationalen Rahmen als auch auf der EU-Ebene werden weitere Deregulierungen im Interesse von Uber und anderen Konzernen vorbereitet.

In den Medien wurde über die Protestaktion der Berliner Taxifahrer*innen. berichtet. Doch selbst in linken Medien kamen überwiegend die Vertreter*innen der Taxi-Innung, also des Unternehmerverbandes zu Wort. So war in der jungen Welt ein sehr wohlwollendes Interview mit einem Vertreter der Taxiunternehmen abgedruckt. Ein Autor der Jungle World leitete seinen Artikel mit Betrachtungen über den vermeintlich schlechten Ruf des Taxiberufes ein. Auch über die Proteste am 10. April wurde überwiegend aus der Sicht der Taxiunternehmen berichtet.

Der Münchener Pegida-Chef, Heinz Meyer, hat vom 30. April bis zum 1. Mai eine Dauerkundgebung vor dem Hamburger autonomen Zentrum „Rote Flora“ angemeldet.

Es ist eine gelungene Provokation. Was anderes soll es wohl auch nicht sein. Meyer plant bei seiner Kundgebung mit dauerhaft rund zehn Teilnehmern. Während der Kundgebung sollen auf einer Leinwand „islamkritische Beiträge“ und Reden der AfD-Bundestagsfraktion abgespielt werden, wie die BILD berichtet.

„Seit einer Woche streiken die Lehrer*innen in Polen. Es ist der größte Arbeitskampf im Bildungswesen seit über 25 Jahren. Fast 75% der Schulen sind vom Ausstand betroffen. Neben Verbesserungen bei den Arbeitsbedingungen und der Organisation des Schulsystems geht es den Streikenden vor allem um eine Lohnerhöhung. 30% mehr Gehalt fordert die größte Lehrer*innengewerkschaft ZNP gemeinsam mit der kleineren FZZ-Gewerkschaft. Das Einstiegsgehalt liegt umgerechnet derzeit bei etwas mehr als 400 €. Auch nach 15 Jahren Schuldienst sind es nur knapp über 1200 € monatlich. In einem letzten Vermittlungsversuch hatte die PiS-Regierung eine stufenweise Lohnerhöhung verknüpft mit einer Aufstockung der Arbeitszeit angeboten. Darauf ließ sich lediglich die PiS-nahe Solidarność-Gewerkschaft ein, die aber im schulischen Sektor nur eine Minderheit repräsentiert. Dabei hatte PiS gerade erst zum wiederholten Mal umfangreiche Sozialleistungen und Subventionen beschlossen. Zusätzliche Gelder gibt es für Rentner*innen und die Landwirtschaft. Die teils nicht unerheblichen Transferleistungen der Regierung gehen vor allem an Teile der Bevölkerung, die als potentielle PiS-Wählerschaft betrachtet werden…“ so beginnt der Beitrag „Der polnische Lehrer*innenstreik. Zum größten Arbeitskampf unter der PiS-Regierung“ von kapturak vom 14. April 2019 – LabourNet Germany dankt nach Warschau

Seit einer Woche streiken die Lehrer*innen in Polen. Es ist der größte Arbeitskampf im Bildungswesen seit über 25 Jahren. Fast 75% der Schulen sind vom Ausstand betroffen. Neben Verbesserungen bei den Arbeitsbedingungen und der Organisation des Schulsystems geht es den Streikenden vor allem um eine Lohnerhöhung. 30% mehr Gehalt fordert die größte Lehrer*innengewerkschaft ZNP gemeinsam mit der kleineren FZZ-Gewerkschaft. Das Einstiegsgehalt liegt umgerechnet derzeit bei etwas mehr als 400 €. Auch nach 15 Jahren Schuldienst sind es nur knapp über 1200 € monatlich. In einem letzten Vermittlungsversuch hatte die PiS-Regierung eine stufenweise Lohnerhöhung verknüpft mit einer Aufstockung der Arbeitszeit angeboten. Darauf ließ sich lediglich die PiS-nahe Solidarność-Gewerkschaft ein, die aber im schulischen Sektor nur eine Minderheit repräsentiert.

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