Schwarz-roter Stammtisch fällt aus
Der schwarz-rote Stammtisch fällt am 06.12 leider aus.
Neue Demokratie: Das neue Gesicht der staatlichen Gewalt in Griechenland
Das Viertel Exarchia in Athen, Griechenland, ist weltweit als Epizentrum des kämpferischen Anarchismus bekannt. Seit vielen Jahren besetzen Anarchist*innen und Geflüchtete zusammen Häuser, gründen Wohngemeinschaften und bauen soziale Zentren auf, die eine Vielzahl von soziale Leistungen außerhalb der Kontrolle des Staates erbringen. Seit August hat die neue Regierung eine Reihe von massiven Razzien gegen Migrant*innen, Anarchist*innen und andere Rebell*innen durchgeführt, zuvor hatte sie das Universitätsasyl aufgehoben und eine breite Palette neuer repressiver Maßnahmen und Technologien eingeführt. Jetzt hat die Regierung allen verbleibenden Besetzungen in Griechenland zwei Wochen Zeit gegeben, um Mietverträge mit den Eigentümern abzuschließen oder das gleiche Schicksal zu erleiden. Diese Frist fällt mit dem 6. Dezember zusammen, einem Tag, den Anarchist*innen seit zehn Jahren als Jahrestag der Ermordung des 15-jährigen Alexis Grigoropoulos durch die Polizei und des darauf folgenden Aufstands begehen.
Die neue Regierungspartei Griechenlands, passender Weise Neue Demokratie genannt, wird von einigen Medien als „Mitte Rechts“ im Gegensatz zu völlig faschistischen Parteien wie der Goldenen Morgendämmerung bezeichnet; tatsächlich hat die Neue Demokratie einen Großteil ihrer repressiven und fremdenfeindlichen Agenda direkt von der faschistischen Rechten übernommen, während sie eine neoliberale Agenda zugunsten des internationalen Finanzkapitals verfolgt. Premierminister Kyriakos Mytsotakis, ein angestammter Repäsentant der kapitalistischen Klasse, dessen Vater schon Premierminister war, steht exemplarisch für eine politische Kaste, die versucht, die letzten Garantien zum Schutz der Arbeiter*innen und Armen zu zerstören und gleichzeitig diejenigen, die sich widersetzen, zum Sündenbock zu machen.
Klare Kante gegen Erdogans Angriffskrieg!
Wir fordern: Klare Kante gegen Erdogans Angriffskrieg jetzt!
Offener Brief an die Bundesregierung
Seit dem 9. Oktober 2019 führt der NATO-Staat Türkei einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Nord- und Ostsyrien. Die Angriffe der türkischen Armee und ihrer unter dem Feuerschutz von Leopard II-Panzern vorrückenden dschihadistischen Söldnertruppen dauern trotz der mit den USA und Russland vereinbarten Waffenstillstände unvermindert an. Dschihadistische Banden, darunter viele ehemalige Mitglieder des sog. Islamischen Staat (IS) und der Al Qaida, verschleppen und massakrieren Zivilisten, plündern Häuser und Läden in den besetzten Orten und verwüsten Kirchen. Gezielt wird zivile Infrastruktur zerstört, hunderte Zivilisten wurden getötet, hunderttausende Kurden und Araber, Christen, Muslime und Jesiden sind auf der Flucht.
Der US-Sonderbotschafter für den Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) William V. Roebuck warnt in einem Memo an das US-Außenministerium vor einer „ethnischen Säuberung“ durch den NATO-Staat Türkei. Ziel sei es, die kurdische Bevölkerung zu vertreiben, um arabische Flüchtlinge aus der Türkei in das Gebiet umzusiedeln. Auch den assyrisch-aramäischen und armenischen Christen – Nachfahren der Überlebenden des jungtürkischen Völkermordes von 1915/16 - droht die endgültige Vertreibung aus Nord- und Ostsyrien.
Die Bundesregierung hat selbst eingestanden, dass der Krieg der Türkei gegen Nordsyrien völkerrechtswidrig ist. Wir fordern von der Bundesregierung daher, es nicht nur bei hohlen Phrasen zu belassen, sondern endlich klare Kante gegen den türkischen Präsidenten Erdogan zu zeigen.
Notwendig ist ein sofortiges und vollumfängliches Waffenembargo gegen die Türkei. Hermes-Bürgschaften für Türkei-Investitionen deutscher Unternehmen müssen eingefroren werden. Gegen die türkische Staatsführung müssen Sanktionen ergriffen werden. Wir erwarten zudem von der Bundesregierung, dass sie ihre Teilnahme an dem Syrien-Gipfel, zu dem die Türkei am Rande der NATO-Tagung am 3. und 4. Dezember in Großbritannien einlädt, absagt. Die Bundesregierung muss klipp und klar erklären, dass es von deutscher Seite keinerlei politische oder finanzielle Unterstützung für die türkischen Besatzungs-, Vertreibungs- und Umsiedlungspläne bezüglich Nordsyrien geben wird.
