Verfahren gegen Gewerkschafter eingestellt
Tübinger Amtsgericht stellt Verfahren wegen des Verteilens von Flyern ein.
Mehr als einhundert UnterstützerInnen begleiteten den stellvertretenden Vorsitzenden des DGB-Kreisverbands Tübingen, Tobias Kaphegyi, am 2. Januar zu seinem Prozess vor dem Amtsgericht Tübingen. Bereits vor dem Prozess versammelten sie sich zu einer Kundgebung vor dem Gerichtsgebäude, um ihre Solidarität mit dem Gewerkschafter zu zeigen (Link).
1.400 € sollte der Gewerkschafter nach dem Willen der Tübinger Staatsanwaltschaft für eine sogenannte „nicht angemeldete Versammlung“ zahlen. Konkret wurde ihm vorgeworfen, am 13. Juli 2018 als „verantwortlicher Leiter“ 12 Minuten lang – zusammen mit drei KollegInnen – Flyer gegen die Tarifflucht der Supermarktkette REAL (Teil der Metro AG) auf dem Parkplatz einer ihrer Filialen verteilt zu haben. Kaphegyis Personalien waren damals unter Androhung seiner Festnahme von einer durch den Filialleiter angeforderten Polizeistreife aufgenommen worden.
Frankreichs gelbe Seite
In Frankreich hat sich unbemerkt von Eliten und Gewerkschaften eine neue soziale Bewegung formiert. Neben erfreulichen Erscheinungen trübt vor allem der Einfluss rechter Kräfte das Bild.
Seit ca. drei Wochen legen die Blockaden der sogenannten „Gelben Warnwesten“ oder „Gelbwesten“, der „Gilets Jaunes“, in Frankreich die gesamte Wirtschaft lahm. In jüngsten Berichten etwa des „Figaro Économie“ vom 3.12. wird von Umsatzeinbrüchen von 15 bis 25% je nach Sektor gesprochen. Betroffen sind vor allem kleine und mittlere Zulieferbetriebe sowie die großen Autofirmen wie Renault oder Peugeot oder Betriebe der Lebensmittelbranche. Durch die Blockaden der Gelbwesten ist deren empfindliche Infrastruktur angegriffen worden. Die Gelbwesten blockieren, über das gesamte Land verteilt, wochentags und am Wochenende, in Schichten vielerorts auch in der Nacht, strategische Verkehrskreisel, die zu Produktionsstätten führen, oftmals auch direkt Tankstellen oder Bezahlstellen auf Autobahnen. Dabei werden in der Regel Privat-PKWs gefiltert durchgelassen, während LKWs oft lange blockiert werden. So kommt es zu den Lieferengpässen und Produktionsausfällen wegen fehlender Ersatzteile oder Lieferungen.
Begleitet werden diese dezentralen Proteste, die äußerst effektiv wirken, von samstäglichen Massendemos der Gilet Jaunes. Davon hat es bisher drei Mobilisierungs-Samstage gegeben, am 17. November beteiligten sich im ganzen Land 282000 Demonstrant*innen, am 24. November 166000 und am 1. Dezember 136000. Bei der letztgenannten Mobilisierung fuhren rund 10000 Menschen nach Paris, wo es am Rande der Demonstration zu zahlreichen Sachbeschädigungen, Plünderungen und physischen Angriffen auf die Polizei kam.
Enjoy Your Fight!
Ryanair Innerhalb nur eines Jahres haben Crews und Gewerkschaften beim Billigflieger einen Tarifvertrag erkämpft
Die Dinge überschlagen sich bei Ryanair: Noch vor einem Jahr galt die irische Billigfluglinie als gewerkschaftsfeindlichstes Unternehmen der Branche in Europa schlechthin. Am 8. November kam die Nachricht, dass sich die Gewerkschaft Verdi und Ryanair auf die Eckpunkte eines Tarifvertrags für die rund 1.000 in Deutschland stationierten Flugbegleiterinnen und Flugbegleiter geeinigt hatten. Fünf Tage später stimmten die Verdi-Mitglieder bei Ryanair mit großer Mehrheit für den Entwurf. Details sollen bis Dezember ausgehandelt sein.
Nach allem, was bislang bekannt ist, bedeutet die Einigung für das Kabinenpersonal einen Sprung nach vorn: Lohnsteigerungen im dreistelligen Bereich und eine Vertragsgestaltung nach deutschem Arbeitsrecht. Abgesehen von den materiellen Verbesserungen gibt es aber noch einen anderen Aspekt, der die erstaunliche Wendung interessant macht. 129 Millionen Passagiere sind im vergangenen Jahr mit Ryanair geflogen – mehr als mit jeder anderen innereuropäischen Airline. Die meisten von uns saßen schon mal in einer Ryanair-Maschine – auch wenn man vielleicht nicht so gern darüber redet. Ryanair ist Teil der unmittelbaren Lebenswirklichkeit einer großen Zahl von Europäerinnen und Europäern. Wie in einem Zeitraffer hat die Ryanair-Story innerhalb kürzester Zeit Millionen Menschen klargemacht, zu welchen unwürdigen Ausbeutungspraktiken der moderne Kapitalismus selbst in Westeuropa fähig ist. Aber auch: wie sich Verhältnisse grundlegend ändern lassen.
