Nach massiver Polizeigewalt: französische Regierung will Verbreitung von Polizist:innen-Fotos unter Strafe stellen
Die französische Polizei steht seit langem in der Kritik für ihr gewalttätiges Vorgehen. Nun will die Regierung sich schützend vor ihre Einsatzkräfte stellen. Dafür soll das Teilen von Bildern, auf denen Polizist:innen zu sehen sind, unter Strafe gestellt werden. Dagegen sind nun in ganz Frankreich Tausende auf die Straße gegangen.
Viele tausend Demonstrant:innen haben sich am Samstag auf den Straßen von Paris versammelt, um gegen ein neues Gesetz zu protestieren, das die Verbreitung von Fotos, die Polizist:innen zeigen, unter Strafe stellen soll.
Demonstrant:innen versammelten sich auf der „Esplanade der Menschenrechte“, dem Vorplatz des Trocadéro, und sangen „Freiheit!“. Viele hielten dabei Plakate hoch, auf denen zu lesen war: „Nein zum Polizeistaat“.
Das „Sicherheitsgesetz“, das am Dienstag von französischen Abgeordneten diskutiert wurde, hat es in sich: Demnach soll das Teilen von Fotos mit abgebildeten Polizist:innen strafbar sein, sofern ihre Gesichter nicht unkenntlich gemacht wurden. Dies gilt sowohl für Bürger:innen als auch für Journalist:innen. Dementsprechend waren auch viele Reporter:innen bei den Protesten vor Ort. Sie fürchten, dass ihre Arbeit auf Demonstrationen grundsätzlich eingeschränkt werden könnte.
Darüber hinaus kann die Veröffentlichung von Bildern in sozialen Medien mit der Absicht, die „physische oder psychische Integrität“ einer/s diensthabenden Beamt:in zu untergraben, mit einer Freiheitsstrafe von einem Jahr oder einer Geldstrafe von bis zu 45.000 Euro bestraft werden.
Am Freitag wurde das Gesetz in erster Lesung verabschiedet, in dieser Woche soll die zweite Lesung folgen.
Absichtliches Versagen
Einschätzung der NIKA-Kampagne zu der “Querdenken”-Demonstration in Leipzig vom 7. November 2020
Was sich am Samstag in Leipzig abspielte, war selbst für sächsische Verhältnisse erschütternd. Ein Sammelsurium aus “besorgten” Bürger*innen, verstrahlten Esos & Hippies, abgedrehten Q-Anon Fans, Verschwörungstheoretiker*innen und anderen Antisemit*innen, AfD-Wähler*innen und reihenweise gewaltbereiter Neonazis sowie rechten Hooligans versammelten sich in der Leipziger Innenstadt. Am Abend vorher kippte das OVG Bautzen noch die Auflage, diese bedrohliche Mischpoke nicht in die Innenstadt einzuladen, da dort keine Abstände eingehalten werden können. Dass auf der “Querdenken”-Veranstaltung dann tatsächlich kaum jemand eine Maske trug, ist wenig verwunderlich. Auch dass im zuständigen Oberverwaltungsgericht Bautzen Richter arbeiten, die das Coronavirus als “gewöhnliche Grippe” verharmlosen, war schon bekannt. Dass die Polizei gegenüber Rechten besondere Sympathien und daher eine entsprechende Beißhemmung hat, ist ebenfalls nicht neu. Aber das Ausmaß der staatichen Kapitulation vor dem Mob überrascht dann doch. Der Leipziger Polizeipräsident selbst hat inzwischen erklärt, dass man – massive Auflagenverstöße hin, Übergriffe auf Journalisten und Andersdenkende her – die Demo nicht stoppen wollte. Das zeigt: Samstag war kein „Planungsdesaster“. Die staatlich Verantwortlichen hatten schlicht kein Interesse daran, den konformistischen Rebbellen etwas entgegen zusetzen. Das sollten wir uns merken.
Eine Anarchistische Kritik an der globalen nationalen Lockdown-Politik
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Anfang 2020 erfuhren wir von einem neuartigen höchst ansteckenden Corona-Virus, das sich über die Welt ausbreitete, und eine Welle berechtigter Angst und Unsicherheit auslöste, was Regierungen weltweit zum Handeln zwang. Die meisten Staaten entschieden sich für das autoritäre chinesische Modell, andere für freiwillige Maßnahmen, und wieder andere handelten gar nicht. Die deutsche Bevölkerung hatte relativ Glück, indem ein Großteil des Landes nur einem milden Lockdown, oder besser gesagt “Shutdown”, unterzogen wurde, im Gegensatz zu vielen Ländern, in denen drakonische Notmaßnahmen zusammen mit der Unterdrückung von Menschenrechten implementiert wurden. Leider trug dieses Handeln der deutschen Regierung dazu bei, dass autoritäre Lockdowns tatsächlich als praktikable Maßnahme gesehen werden. Angesichts der niedrigen Sterblichkeitsrate im Vergleich zu vielen anderen Ländern ist die Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland, einschließlich vieler Linker, überzeugt, dass der Lockdown Leben rettete. Diese Behauptung kann nur überprüft und widerlegt werden, wenn wir die Entwicklung auf einer internationalen Ebene betrachten. Besorgniserregend für die, die Demokratie wertschätzen, und trotz der zunehmenden Indizien, dass eine bundesweite Ausgangssperre keine praktikable Maßnahme ist, sind viele Menschen wieder bereit ihre Rechte und ihre Verantwortung abzugeben, sollte im kommenden Winter die viel vorhergesagte 'Zweite Welle' eintreffen.
Land hebelt Arbeitsschutz aus: 12-Stunden-Tage für Pflegende
HANNOVER. Seit 1. November hebelt das Land Niedersachsen in einer Allgemeinverfügung die geltenden Höchstarbeitszeiten unter anderem für Beschäftigte in Krankenhäusern und Pflegeheimen aus. Ab sofort sind bis zu zwölf Stunden tägliche Arbeitszeit zulässig. Die Pflegekammer Niedersachsen kritisiert, dass VertreterInnen der Pflege nicht im Vorfeld einbezogen worden seien.
In einer Mitteilung heißt es, unzensiert und unkommentiert:
Laut Allgemeinverfügung des Niedersächsischen Sozialministeriums soll die zulässige tägliche Arbeitszeit von Pflegefachpersonen auf bis zu zwölf Stunden pro Tag bei maximal 60 Stunden wöchentlich verlängert werden. „Monatelang hat das Land verschlafen, die medizinischen Einrichtungen auf die zweite Welle der Corona-Pandemie vorzubereiten. Jetzt sollen wieder die Beschäftigten in den systemrelevanten Berufen unter Einsatz ihrer eigenen Gesundheit die Situation retten“, kritisiert Nadya Klarmann, Präsidentin der Pflegekammer Niedersachsen die Verfügung aufs Schärfste. Die Verfügung enthält weder Regelungen zu Ausgleichstunden noch zu einer finanziellen Entschädigung für die Mehrarbeit. Lediglich ein Ersatzruhetag innerhalb eines Zeitraumes von acht Wochen ist für die im Rahmen der Ausnahmebewilligung geleistete Sonn- und Feiertagsarbeit zu gewähren. „Dürfen jetzt auch Teilzeitbeschäftigte zu täglich zwölf Stunden Dienst verpflichtet werden? Wir hätten uns gewünscht, dass Vertreterinnen und Vertreter der Pflege im Vorfeld angehört worden wären“, sagt Klarmann.
