Frankreich: Die Proteste von Millionen gegen Macrons Renten-Angriff halten an
Millionen von Menschen gehen noch immer gegen Macrons Erhöhung des Rentenalters, die er gegen den Willen des Parlaments durchsetzen möchte, auf die Straße. Große Teile des Landes sind durch massive Streiks lahmgelegt. Doch trotz des Widerstands und der Tatsache, dass gut 70 Prozent der Bevölkerung die Rentenreform ablehnen, hält der französische Staatspräsident weiter an ihr fest.
Seit Beginn der Ankündigung, das Rentenalter zu erhöhen, demonstrieren in ganz Frankreich Millionen Menschen gegen die Rentenreform, und die Gewerkschaften riefen zu mehreren Streiks auf. Weil die Zustimmung zur Reform im Parlament unsicher war, umging Präsident Macron es einfach unter Berufung auf Artikel 49.3 der französischen Verfassung. Dieser erlaubt es dem Präsidenten, einmal im Jahr ein Gesetz ohne Zustimmung der Nationalversammlung zu verabschieden. Der Präsident drückte das neue Gesetz also von oben durch, obwohl laut Umfragen rund 70% der französischen Bevölkerung die Anhebung des Rentenalters ablehnen.
Ein Hauch von Frankreich: Hunderttausende Beschäftigte von Bahn und TVÖD im Streik
Nichts ging am Montag in vielen Bundesländern im Nahverkehr und der Fernverkehr wurde gleich vollkommen eingestellt. Der Mega-Streiktag ist zwar vorbei, doch er zeigt auch: Die Krise zwingt die Gewerkschaftsführungen zu stärkeren Mobilisierungen.
Hunderttausende Streikende im Öffentlichen Dienst und bei der Bahn haben heute weite Teile des Landes lahmgelegt. Egal ob Busse, Bahnen oder auch Flughäfen: Die Gewerkschaften haben heute eindrucksvoll ihre Macht demonstriert. In dutzenden Städten in Deutschland kam es heute zu Demonstrationen. In Potsdam mobilisierte ver.di bundesweit direkt zu den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst.
Diese dauern offiziell noch bis Mittwoch an. Teile der EVG waren ebenfalls in Solidarität mit den Beschäftigten des TVöD bei dieser Demonstration. Die EVG bestreikte ihrerseits laut eigenen Angaben rund 1000 Standorte in ganz Deutschland – über 35.000 Bahner:innen beteiligten sich an diesem Streiktag. In München bekamen die Kolleg:innen dabei auch Unterstützung aus der Klimabewegung.
Warnstreik in Augsburg mit hundertprozentiger Beteiligung bei den Stadtwerken– Ein Erfahrungsbericht
2000 Personen versammelten sich am Montag vor der CityGalerie in Augsburg zum größten Warnstreik der letzten Zeit in der Region. Zusätzlich legten Arbeiter:innen der Stadtwerke Augsburg mit einer hundertprozentigen Streikbeteiligung ihre Arbeit nieder. Ein Erfahrungsbericht einer streikenden Arbeiterin
Der Warnstreik am Montag war in Augsburg besonders eindrucksvoll. Arbeiter:innen aus den verschiedensten Betrieben der Stadt beteiligten sich an dem von ver.di organisierten Streik und zogen entschlossen und laut durch die Straßen um ihrer Forderung nach 10,5% mehr Lohn aber mindestens 500€ mehr Gehalt Nachdruck zu verleihen.
Die Menge skandierte Parolen wie „Weil der KAV nicht will, bleibt die ganze Stadt heut’ still“ oder „Wir sind hier, wir sind laut, weil ihr uns die Kohle klaut!“. Der Kommunale Arbeitgeberverband (KAV) ist die Gegenseite bei den Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst.
Liveticker Frankreich: Regierung greift Streikende an – sie setzen sich zu Wehr
In Frankreich hat sich mit dem Protest gegen die Verabschiedung der Rentenreform ein "vorrevolutionärer Moment" eröffnet. Während die Misstrauensanträge gegen die Regierung scheiterten, gingen die Proteste auf der Straße weiter. Verfolge hier unseren mehrmals täglich aktualisierten Ticker, um über die Situation auf dem Laufenden zu bleiben!
Misstrauensanträge gegen die Regierung scheitert, Blockaden und Proteste gehen weiter
Die französische Regierung musste sich am Montag zwei Misstrauensanträgen in der Nationalversammlung stellen. Am Nachmittag wurde über sie abgestimmt, aber keiner von ihnen erreichte die erforderliche Mehrheit der Stimmen. Dennoch bleiben Präsident Macron und seine Regierung äußerst schwach. Die per Dekret verabschiedete Rentenreform ist extrem unpopulär und die Proteste, Streiks und Blockaden nehmen zu.
Die Präsidentin der französischen Nationalversammlung, Yaël Braun-Pivet, gab kurz vor 19 Uhr bekannt, dass der von mehreren Parteien unterzeichnete Misstrauensantrag nicht angenommen wurde, da er nicht die erforderlichen 287 Stimmen erreicht hatte. Der Antrag verfehlte die Mehrheit jedoch nur um neun Stimmen, was bedeutet, dass viele der Abgeordneten, die bisher mit Macron verbündet waren, für die Entlassung seiner Regierung gestimmt haben.
